Rechtsprechung
| VGH Bayern, 09.06.2016 - 1 AS 16.984 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtfertigung einer Verschiebung der Nachtzeiten für eine Freiluftgaststätte aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse in einem allgemeinen Wohngebiet
- rewis.io
Verschiebung der Nachtzeit für eine Freiluftgaststätte
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TA Lärm Nr. 6 .4
Freiluftgaststätte; Hinausschieben; Nachtzeit; Rücksichtnahme; Anlieger; Betriebszeit - rechtsportal.de
BauGB § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3
Rechtfertigung einer Verschiebung der Nachtzeiten für eine Freiluftgaststätte aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse in einem allgemeinen Wohngebiet - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 25.11.2015 - 22 BV 13.1686
Gaststättenrechtliche Auflagen und Sperrzeitverlängerung in der Fürther …
Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2016 - 1 AS 16.984
Derartige "besondere örtliche Verhältnisse" scheiden allerdings stets aus, wenn - wie hier - die in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet lebende Bevölkerung erwarten darf, ungestörten Schlaf bereits ab 22:00 Uhr zu finden (vgl. BayVGH, U. v. 25.11.2015 - 22 BV 13.1686 - GewArch 2016, 204 Rn. 95 ff.). - VGH Bayern, 29.05.1998 - 1 B 93.3369
Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2016 - 1 AS 16.984
Rechtsgrundlage des Betriebs des "Kiosks" auf dem Badegelände sind Baugenehmigungen aus den 1990er Jahren sowie der Widerspruchsbescheid aus dem Jahr 1992, die seit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Mai 1998 - 1 B 93.3369 - (BayVBl 1998, 753) bestandskräftig sind.